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Mehr Geld für den Bezirk durch Fördermittel

Die CDU-Fraktion Pankow hat in der BVV erfolgreich durchgesetzt, dass es einen Beauftragten für Fördergelder im Bezirksamt geben soll. Dieser soll allen Ämtern zur Verfügung stehen und für kommunale Aufgaben geeignete Fördertöpfe identifizieren, bei der Antragstellung beim Abruf der Gelder unterstützen. In einem zweiten Schritt soll der Beauftragte auch gemeinnützige Pankower Organisationen bei dieser Aufgabe unterstützen und öffentlich über Fördermöglichkeiten informieren. „Die Förderlandschaft in EU, Bund und Land, aber auch bei Externen und Stiftungen ist so vielfältig wie unübersichtlich“, so meine stellvertretende Vorsitzende und CDU-Fraktionsvorsitzende, Denise Bittner. „Auf der anderen Seite gibt es aber zahlreiche Gelder für vielfältige kommunale Aufgaben, die der Bezirk abrufen und für wichtige Aufgaben nutzen könnte und müsste. Bei der engen Personaldecke in den Ämtern sind solche Sonder-Aufgaben allerdings kaum zu bewältigen. Darum wollen wir die Beantragung und das Abrufen von Fördergeldern über den Beauftragten kanalisieren und strukturieren.“ „Für viele wichtige Aufgaben des Bezirks ist kein Geld da – auch weil der Senat die Bezirke finanziell völlig unterausstattet“, ergänze ich. „Geeignete Fördertöpfe können da zumindest eine kleine Hilfe sein. Unsere dringende Forderung nach einer besseren finanziellen Ausstattung der Bezirke durch den rot-rot-grünen Senat bleibt aber natürlich weiterhin bestehen und ist unabdingbare Voraussetzung, da die Bezirke einen großen Teil der für die Bürger wichtigen behördlichen Dienstleistungen übernehmen.“g

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