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Stärkung der Ladeinfrastruktur in Pankow

Immer mehr Elektrofahrzeuge werden auf Berlins Straßen zugelassen. Damit wächst auch die Nachfrage nach Ladeinfrastruktur, die in Berlin leider zu wünschen übrig lässt. Fehlende Flächen, schleppende Genehmigungen, zu hohe Tarife, aufwendige Förderverfahren und nicht zuletzt die fehlende Umsetzung durch den Berliner Senat behindern den Ausbau des Ladenetzes. Die CDU-Fraktion Pankow macht sich bereits seit vielen Jahren für eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur im Bezirk stark. Unter anderem wurde beantragt, dass der Bezirk das Bundesprogramm Ladeinfrastruktur intensiver nutzt (2018), dass Lademöglichkeiten an öffentlichen Gebäuden errichtet werden (2015), dass Pankow zum Berliner Pilotprojekt für den Ausbau der E-Ladesäulen wird (2017) und dass an P+R-Parkplätzen am Stadtrand oder in den Umlandgemeinden Ladesäulen errichtet werden (2017) – auch um deren Attraktivität zu erhöhen und den Umstieg auf den ÖPNV zu erreichen. Diese entsprechenden Anträge wurden größtenteils von rot-rot-grün im Bezirk abgelehnt oder vom Bezirksamt nur unzureichend umgesetzt. Die zahlreichen durch das Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (EMoG) geschaffenen Anreize zur Nutzung eines Elektroautos sind in Berlin offensichtlich nicht angekommen. 

Der Berliner Senat hat sich mit seinem Mobilitätskonzept zum Ziel gesetzt, die Ladeinfrastruktur in Berlin zu verbessern. In den Straßen der Stadt merkt man davon nichts. Im Gegenteil, die durch den Senat beauftragten Ladesäulen der Firma Allego geben die benötigte Energie nur zu völlig überhöhten Preisen ab.  Dazu kommt, dass Ladesäulen in vielen Teilen Berlins – insbesondere im Pankower Norden – kaum verfügbar sind. Das belegen die Antworten auf gemeinsame Anfragen mit dem Bezirksverordneten, Lars Bocian und mir. Mit einem Antrag nimmt sich die CDU-Fraktion in Pankow dieses Problems nun erneut an und will die Ladeinfrastruktur im Bezirk endlich stärken. Dazu fordern Lars Bocian und ich, dass das Bezirksamt geeignete Sonder- und Förderprogramme zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur viel intensiver nutzt, damit endlich mehr E-Autos in Pankow geladen werden können. Um den finanziellen Aufwand für den Bezirk möglichst gering zu halten, schlägt die CDU-Fraktion in Pankow konkret vor, Mittelzuschüsse im Rahmen von Bundesprogrammen wie zum Beispiel „Nicht öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge – Unternehmen und Kommunen“ sowie „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ zu beantragen. 

„Elektromobilität ist eine Stellschraube für klimafreundlichere Mobilität. Elektrofahrzeuge erzeugen bei der Fahrt lokal kein Kohlenstoffdioxid und wenn sie aus regenerativen Energien geladen werden, ist ihre Nutzung klimaneutral. Damit die Attraktivität von Elektroautos weiter steigt, müssen die Autos auch geladen werden können. Nur so kann die Energiewende nachhaltig gelingen. Vor diesem Hintergrund finde ich es erstaunlich, dass es z.B. in Blankenburg, Blankenfelde, Buch, Karow, Rosenthal oder Wilhelmsruh bisher keine einzige Ladesäule gibt. So lassen sich die Klimaziele definitiv nicht erreichen“ sagt Lars Bocian. 

„Auf meine Kleine Anfrage hin teilte mir das Bezirksamt mit, dass der Ausbau von Ladeinfrastruktur in Pankow aufgrund der angespannten Personalsituation und den Aufgabenzuweisungen des Senats derzeit keine Priorität haben kann. Das Mobilitätsgesetz des Senats bleibt damit auch an dieser Stelle nichts weiter als geduldiges Papier. Das ist inakzeptabel. Pankow ist der einwohnerstärkste Bezirk Berlins. Gerade hier muss gewährleistet werden, dass in jedem Ortsteil ausreichend Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Sonst gelingt ein Umstieg auf elektrisch betriebene Fahrzeuge nicht“, ergänze ich.

Bereits seit 2014 beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit dem Thema. In zahlreichen Anträgen hat ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Johannes Kraft immer wieder auf die fehlende Ladeinfrastruktur hingewiesen, deren Ausbau gefordert und um die Attraktivität elektrisch betriebener Fahrzeuge gekämpft. Die alleinige Subventionierung der Anschaffung von Elektrofahrzeugen reicht nach seiner Einschätzung nicht aus. Auch in seiner heutigen Funktion als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses steht Kraft zu dieser Position: „Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität bietet seit Jahren so viele Möglichkeiten, um die Nutzung eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges attraktiv zu machen. Der Berliner Senat hat das offensichtlich noch immer nicht erkannt. Die Befreiung von Parkgebühren für Berliner Elektroautos oder auch ein Kombiticket des Umweltverbundes mit einer Flatrate für das Laden der Fahrzeuge auf P+R-Parkplätzen stellen einen wirklichen Anreiz für den Umstieg auf Elektroautos und den Umweltverbund dar. Der benötigte Strom an diesen Parkplätzen kann entweder vor Ort oder über das Netz der Deutschen Bahn zur Verfügung gestellt werden. Hier würden zwei Förderinstrumente Hand in Hand greifen.“

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