Mit seinem heutigen Beschluss unterstützt der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung von Wohnraum auch in Ballungsgebieten wie Berlin.

“Im Gegensatz zur Rot-Rot-Grünen Landesregierung haben die Ländervertreter im Bundesrat erkannt, dass die Deckelung der Mieten keinen bezahlbaren Wohnraum schafft."

“Mit dem heutigen Beschluss hat das geplante Gesetzgebungsverfahren eine wichtige Hürde gemeistert. Was wir in Berlin für die Schaffung von mehr Wohnraum benötigen ist ein ganzes Maßnahmenbündel.”

Mit sogenannten sektorbezogenen Bebauungsplänen sollen Gemeinden – befristet bis Ende 2024 – Flächen für Wohnbebauung festlegen dürfen. Zusätzlich können die Gemeinden vorschreiben, dass neue Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für die soziale Wohnraumförderung erfüllen müssen. Baugenehmigungen dürfen dann auch davon abhängig gemacht werden, ob die Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung – insbesondere die Miet- und Belegungsbindung – eingehalten sind. In so einer lebendigen Stadt wie Berlin erfolgt das Arbeiten und Leben idealerweise parallel und mit kurzen Wegen zur Verkehrsvermeidung.

“Wir begrüßen eine richtige Nutzungsmischung von Wohnen, Gewerbe, Dienstleistungen, Kultur, Grün- und Erholungsflächen."

Kritisch sehe ich allerdings, dass Kommunen – befristet bis zum 31. Dezember 2025 – die Umwandlung bestehender Miet- in Eigentumswohnungen untersagen dürfen.

“Der Schutz der Mieter ist richtig und wichtig. Ob ein Umwandlungsverbot, wenn auch nur befristet, das richtige Instrument ist, bleibt fraglich. Die bisherigen Regelungen der Milieuschutzgebiete gaben dahingehend schon die Möglichkeit. Der beschlossene Berliner Mietendeckel ist der größte Hemmer für neuen bezahlbaren Wohnraum und hat ferner auch massive Auswirkungen auf das derzeitige Angebot an Mietwohnungen. Der Berliner Senat von SPD, LINKEN und GRÜNEN hat durch die Einführung des Mietendeckel die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft.”

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