Der Lack ist ab

Am 18. September 2011 wählten die Bürger Berlins ein neues Abgeordnetenhaus, das Landesparlament Berlins. SPD (28,3%), GRÜNE (17,6%) und LINKE (11,7%) kamen mit insgesamt 57,6% auf eine satte Mehrheit im Parlament. Mit diesem Wahlergebnis sollte man davon ausgehen können, dass die Mehrheit der Bürger Berlins abgebildet werden. Ich möchte nachführend kurz wichtige Kernpunkte des Senats aufgreifen und diese einordnen:

Wohnen erinnert mich immer ans essen, denn das muss grundsätzlich jeder - in Art und Weise bzw. in den Ausstattungen hat jeder von uns eine andere Vorstellung. Und weil ich gerne esse, versuche ich nachfolgend das etwas ausführlicher zu erklären. Berlin hat einen Wohnungsmangel, es fehlt also an Wohnraum. Mieter stöhnen über steigende Mieten, was natürlich nachvollziehbar ist. Jetzt kann man sich die Frage stellen, ob das nicht irgendwie zusammenhängt oder sich nur auf einen Faktor fokussieren. Die Preisbildung funktioniert eigentlich ganz einfach: "Unter den idealen Bedingungen der vollständigen Konkurrenz ist die Preisbildung das Ergebnis des Zusammentreffens von Angebot und Nachfrage, bei dem sich der Gleichgewichtspreis und die Gleichgewichtsmenge bilden", schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung. Das funktioniert allerdings nur, wenn das Angebot groß genug ist. Ist das nicht der Fall, wie in Berlin, so steigen nur die Preise - genau das sehen wir. Der rot-rot-grüne Senat hat sich nun aufgemacht, Mieten zu deckeln. Mieten sollten also eingefroren werden, so dass die Preise nicht mehr steigen. Ganz abgesehen von juristischen Einschätzungen hat das Folgen Mieten einzufrieren. Ein Vermieter kann Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden nicht mehr adäquat auf die Miete umlegen, da dadurch eine Mietsteigerung nötig wäre. Er wird also an dem Haus nichts mehr machen, was nicht nötig ist - das Haus wird verfallen. Andere Vermieter werden weniger oder keine Häuser mehr bauen. Warum das? Nun ja, das hat ganz viel mit Vertrauen zu tun. Der Mietendeckel nimmt Preisdeckelungen bei Neubauten aus, aber wie sicher kann sich ein Vermieter sein, dass nicht ein neues Gesetz verabschiedet wird, was auch diese Mieten deckelt? Richtig, gar nicht. Es werden also weniger Wohnungen zur Miete gebaut und lediglich Eigentumswohnungen. Mietern ist damit gar nicht geholfen, Ziel verfehlt. Und noch ein Problem entsteht daraus, was vielleicht nicht viele sehen. Wohnungen sind knapp, das wissen wir. Daraus resultiert aber auch, dass Umzüge faktisch nicht möglich werden und diese sind wichtig. Viele Menschen leben in zu großen Wohnungen, bspw. sind die Kinder aus dem Haus, aber in eine kleine Wohnungen ziehen geht nicht. Es sind ja keine frei. Menschen, die eine größere Wohnung brauchen, können aber auch nicht umziehen. Es sind ja keine frei. Großer Mist. Aber: Viele von uns sehen die Notwendigkeit, Wohnungen zu bauen und das ist richtig so. Problematisch ist, dass viele sagen: "Nicht vor meiner Tür." Und das funktioniert genau nicht, denn irgendwo muss ja gebaut werden, wenn wir uns alle einig sind, dass wir Wohnraum brauchen. Ein Schlamassel, aus dem SPD, LINKE und GRÜNE nicht rauskommen werden mit diesen Impulsen. Wohnraum ist auch ein wichtiger Faktor für die Ansiedlung von Wirtschaft. Wirtschaft ist übrigens ein wichtiges Stichwort:

2018 unterband der rot-rot-grüne Senat einen innovativen (Google-) Campus für Start-Ups in Kreuzberg, aber damit nicht genug. Auch die Messen und Ausstellungen nehmen sukzessive Abschied aus Berlin oder kommen erst gar nicht:

- Modemesse Premium (geht nach Frankfurt)

- Modemesse Neonyt (geht nach Frankfurt)

- Automobilausstellung IAA (entschied sich gegen Berlin und für München)

- Friedrich Christian Flick zieht seine Kunstsammlung aus dem "Museum für Gegenwartskunst" ab

- Thomas Olbricht macht seinen "me Collectors Room" in Mitte dicht

- die wahrscheinlich wichtigste weltweite Sammlung für Videokunst, die Julia Stoschek Collection, wird wegfallen

Die Latte der Fehlleistungen ist ja eigentlich schon lang genug, von Wohnen über Wirtschaft zu Kunst und Kultur. Aber das ist nur ein Auszug und mir liegt unsere Sicherheit sehr am Herzen und deshalb muss ich nochmal auf ein neues Gesetz von SPD, LINKEN und GRÜNEN eingehen: das Landesantidiskriminierungsgesetz, kurz LADG. Der Gesetzeslage klingt doch gut: Keiner soll diskriminiert werden. Dem kann ich auch so nur zustimmen. Kai Wegner, der Berliner Landesvorsitzende der CDU, sagte dazu kurz: "Wer für dieses Gesetz die Hand hebt, kann nicht mehr glaubwürdig vor die öffentlich Beschäftigten treten." Aber warum? Weiter sagte er: "Jede Justizbedienstete, jeder Angestellte im Bürgeramt, jede Ordnungsamtsmitarbeiterin, jeder Lehrer muss künftig damit rechnen, mit unverfrorenen Vorwürfen überzogen zu werden." Aber warum? Das LADG sieht ein Diskriminierungsverbot vor, das für die gesamte Berliner Verwaltung gilt: "Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden." Daraus resultiert, dass ein Beschuldigter bspw. die Polizei der Diskriminierung bezichtigen kann und die Behörde beweisen muss, dass eine Diskriminierung eben nicht überwiegend wahrscheinlich ist. In der Begründung des Gesetzentwurfs steht dazu: Es handele sich um "eine volle Umkehr der Beweislast". Bei der Polizei stößt das auf Unverständnis. Und nicht nur Berlin der Polizei, denn damit werden alle Polizisten und Staatsbedienstete unter einen Generalverdacht gestellt. Bspw. die Polizisten werden sich mehrfach überlegen, ob sie ihren Job weiter so durchführen können oder mit einer Welle von Klagen überzogen werden wollen.